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Stichworte:Mietrecht, Räumung, Kündigung

Das BG Ried hat kürzlich in einer Mietstreitigkeit wieder mit Urteil aufgezeigt, wie wichtig es ist vorab abzuklären, ob die Mietbestimmungen des ABGB oder des MRG (Mietrechtsgesetz) auf das Mietverhältnis anzuwenden sind.

Zum Sachverhalt:

Die Vermieterin hat der Mieterin das Mietverhältnis aufgekündigt, dies mit anwaltlichem Schreiben. Die Mieterin, vertreten durch die Korp RechtsanwaltsGmbH  hat die Kündigung als gesetzwidrig zurückgewiesen und die Anwendung des MRG eingewandt.  Eine Räumung des Mietobjektes wurde abgelehnt. Die Vermieterin brachte daraufhin eine Räumungsklage beim BG Ried ein, das Räumungsbegehren wurde von der Mieterin bestritten und die Anwendung des MRG gefordert. Nach dem MRG hat die Aufkündigung des Mietverhältnisses gerichtlich zu erfolgen und gibt es genau im MRG geregelte Beendigungsgründe.

Das Gericht hat nach Einvernahme der Parteien einen Lokalaugenschein durchgeführt und festgestellt, dass das gesamte Objekt über zumindest 2 getrennte „Mieteinheiten“ verfügt und somit das MRG zur Anwendung gelangt. Da die Vermietern lediglich eine Räumungsklage bei Gericht überreichte mit der Behauptung sie habe das Mietverhältnis ordnungsgemäß aufgekündigt und die Mieterin habe das Mietobjekt noch nicht geräumt, stellte das Gericht mit Urteil fest, dass das MRG auf das Mietverhältnis anzuwenden ist und hat somit die Räumungsklage der Vermieterin vollinhaltlich abgewiesen.

Des weiteren wurde die Vermieterin zur Zahlung aller Kosten der Korp Rechtsanwalts GmbH verpflichtet. Das Urteil ist bereits in Rechtskraft erwachsen.

 

 

Stichworte: Jagd, Strafverfahren, Tierquälerei

 

Die Staatsanwaltschaft Wels hat kürzlich einen Jäger nach dem  Tatbestand der Tierquälerei , § 222 (3) StGB,  angeklagt.

Dem Jäger wurde konkret vorgeworfen er habe eine Katze getötet, obwohl dazu eine Berechtigung nicht vorlag. In der am 12.07.2018 vor dem LG Wels abgeführten Hauptverhandlung  wurde der Jäger von der Korp Rechtsanwalts GmbH verteidigt und konnte ein Freispruch gem. § 259 Ziff 3 StPO erzielt werden.

Der Jäger verantwortete sich damit, dass die Katze streunend im Jagdgebiet unterwegs war und im Fang einen Hasen hatte, der laut geklagt hat.  Die Staatsanwaltschaft behauptete der Jäger habe dadurch den Tatbestand der Tierquälerei vollendet, weil er das Tier mutwillig getötet hat. Mutwillig ist laut OGH ein Töten, wenn es unter anderem aus Lust am Töten erfolgt. Das gesamte Beweisverfahren erbrachte dafür keine Beweisergebnisse, weshalb der Freispruch erfolgt. Im Verfahren wurden auch die relevanten Bestimmungen des Oberösterreichischen Jagdgesetzes behandelt, die naturgemäß auf Grund der Gerichtzuständigkeit für die Entscheidung nicht anzuwenden waren.

Ein Jäger muss sich aber im klaren darüber sein, welche Stellung er in der Jagdgesellschaft hat, insbesondere, ob er als Pächter Jagdausübungsberechtigt ist oder eben nicht. Den Bestimmungen der §§ 8 iVm 42, 47 Oö. Jagdgesetz kommen hier erhöhte Bedeutung zu.

Leider Gottes falsch verstanden wird oftmals die Stellung als sog. stiller Pächter und die sich daraus allenfalls ergebenden Rechte und Pflichten. In Wahrheit steht § 21 (2) Oö. Jagdgesetz hier einer sinnvollen Regelung entgegen und schränkt automatisch die Möglichkeiten der Jäger ein.

 

Stichworte: Verein, Vorstand, Verleumdung, Strafverfahren, Unterlassungsklage

 

Drei Vorstandsmitglieder eines Vereins wurden mit einer anonymen Sachverhaltsdarstellung der Veruntreuung von Vereinsgeldern unter anderem bezichtigt. Der anonyme Anzeiger übermittelte seine Sachverhaltsdarstellung an den gesamten Vorstand und zahlreiche Mitglieder des Vereins, sowie auch an die Staatsanwaltschaft Wels.

Diese leitete gegen die Vorstandsmitglieder ein Strafverfahren ein. Die Vorstandsmitglieder beauftragten daraufhin die Korp Rechtsanwalts GmbH mit ihrer Vertretung und Verteidigung. Die Korp Rechtsanwalts GmbH beauftragte einen IT-Experten und konnte der Verfasser der anonymen Sachverhaltsdarstellung eruiert werden und wurde das Ergebnis des IT-Experten an die STA Wels weiter geleitet.

Die Staatsanwaltschaft Wels hat zwischenzeitig das gegen die Vorstandsmitglieder eingeleitete Strafverfahren eingestellt. Gleichzeitig wurde gegen den Verfasser der anonymen Anzeige eine Sachverhaltsdarstellung bei der STA Wels eingebracht mit der Behauptung der Verfasser habe den Straftatbestand der Verleumdung nach § 297 StGB zu verantworten. Des weiteren haben die Vorstandsmitglieder beim BG Kirchdorf/Krems eine Klage auf Unterlassung, Widerruf der Behauptung und Veröffentlichung des Urteils im Medium des Vereins (Vereinszeitung) erhoben. In der vorbereitenden Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung ist der Beklagte nicht erschienen und wurde gegen ihn ein Versäumungsurteil gefällt.

Nunmehr werden die Vorstandsmitglieder die ihnen entstandenen Kosten aus dem Rechtstitel des Schadenersatzes vom anonymen Anzeiger zum Ersatz begehren.